Agreed Conclusions der 60. Frauenstatuskommission

Nach langen Verhandlungen konnten am 24.3.2016 die Agreed Conclusions der 60. Frauenstatuskommission beschlossen werden. Diese sind ein wichtiger und notwendiger Beitrag auf internationaler Ebene Frauenrechte und Gendergleichstellung voran zu treiben. Die Staatengemeinschaft hat sich auf eine gender-sensible Umsetzung der Sustainable Development Goals geeinigt – so die offizielle Pressemitteilung der Vereinten Nationen. Es liegt nun an den jeweiligen Staaten dies zu tun und an der Zivilgesellschaft eine gender-sensible Umsetzung, wenn notwendig, einzufordern.

Von Seiten der Nichtregierungsorganisationen kam Kritik an den Agreed Conclusions, dass sie nach wie vor sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte soweit ausklammern, dass sexuelle Orientierung, „gender identity“ und die Definitionsvielfalt von Familien darin keinen Platz haben. Wichtig hierbei ist jedoch, dass die vereinbarte Sprache (agreed language) nicht hinter die von der Pekinger Aktionsplattform fällt, weshalb von progressiver Seite eine entsprechende Erwähnung z.T. nicht aktiv gefordert wird. Dies gilt für alle Bereiche, die Kontroversen in der internationalen Staatengemeinschaft hervorrufen, wie z.B. Sex Education. Die kommenden Jahren werden zeigen, inwieweit sich die agreed language ausbauen lässt oder, ob es weiterhin darum gehen wird, den Status-Quo zu verteidigen.

Die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat am Beginn der Frauenstatuskommission zur Situation von Mädchen, Frauen und Gendergleichstellung im Bezug zu den SDGs Stellung genommen. Ihr Beitrag kann hier nachgelesen werden.

Die nächste und 61. Frauenstatuskommission wird zum Thema „women´s empowerment in the changing world of work“ sein. Ein spezieller Fokus wird dabei auf indigene Frauen liegen.

3. Entwurf der Agreed Conclusions ist online!

Die Verhandlungen zu den Agreed Conclusions haben letzten Freitag begonnen. Heute wurde daher der aktualisierte 3. Entwurf der Agreed Conclusions veröffentlicht. Morgen werden NGO-Vertreter_innen die Möglichkeit haben während dem informellen Morning Briefing mit Phumzile Mlambo-Ngcuka, Executive Director von UN Women, über diesen Entwurf zu diskutieren und ihre Anliegen vorzubringen. Dies ist eine wichtige Gelegenheit, bei der NGOs gehört werden können. Wie auch bei den anderen Frauenstatuskommissionen sind tausende NGO-Vertreter_innen angereist, um ihren Beitrag zu diesem Gremium zu leisten. Ihr Lobbying und ihre Vernetzung findet informel, formel, bei Side-Events, in Verhandlungen, bei einer Tasse Kaffee/Tee oder bei einem Mittagessen statt. Dies ist für mich eines der wichtigsten und spannendsten Elemente der Frauenstatuskommission. Sie ermöglicht einen Austausch und eine Vernetzung mit Personen, die von nah und fern anreisen, um ihre Organisationen zu vertreten. Zum Teil ist es gelebte Solidarität, zum Teil aber auch gelebte Demokratie, in der unterschiedliche Meinungen ausgetauscht und diskutiert werden und, wenn notwendig, schließlich versucht wird ein Konsens zu finden. In Zeiten der Grenzschließungen sind diese Prozesse umso wichtiger, denn sie zeigen uns, dass wir global citizens sind und nicht in einer Blase leben (können und dürfen). Die Vernetzung, die die CSW ermöglicht, ist für mich für einen gelebten Feminismus unerlässlich. „Gelebt“ ist wohl das Schlagwort dieses Eintrages, denn dieses Gefühl ist eines von den vielen, das ich mit nach Wien genommen habe, um mich weiter aktiv globalen Frauen- und Genderagenden zu widmen.

Vernetzen+

Daniela Reiter (IAW), Rosa Logar (Interventionsstelle), Eva Dürmayer), Julia Günther (WIDE Österreich)

Vernetzungstreffen der österreichischen NGO-Vertreterinnen. Wir planen weitere Vernetzungen zu internationalen Frauen- und Genderagenden in Wien.

Teilnehmer_innen geben ihre Stimmen ab

Der Wahlkampf zur/zum neuen Generalsekretär_in hat begonnen …

Update zum 2. Entwurf der Agreed Conclusion

Der 2. Entwurf der Agreed Conclusions ist online.

Gute Nachrichten: Polen und Ungarn haben eingelenkt. Die EU tritt nun wieder mit vereinter Stimme auf – auch zu dem Thema sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit!

Ein Tool zu Frauenrechten

Dokumente, Keywords, Erklärung, … ein umfangreiches Informationapp zu Frauenrechten.

Ein sonniger Auftakt mit kräftigen NGO-Stimmen ….

Beim NGO morning briefing mit Deputy Executive Director der UN Women Lakshmi Puri,  Vertretungen des Bureaus und vielen NGO-Vertretungen – we make our presence felt!

UN Headquarter

NGO morning briefing

Begegnen und netzwerken …

Ein bereichender, inspierender, begnungsreicher Tag geht zu ende. Folgende Aussagen begleiteten mich den ganzen Tag – vielleicht sind sie auch für manche Leser_innen eine Anregung zum Nach- und Weiterdenken:

„Change the narrative of migrants.“

„Heforshe should be called usforus.“

„We can’t implement the SDGs without civil society organisation.“

„Gender equality needs to be at the center and at the monitoring of the 2030 agenda otherwise it won’t be successful.“

„Economic independence is crucial to combat violence against women.“

Mehr dazu morgen …

„Meet your government face to face“ …

… mit dieser Aufforderung endete das Side-Event zum SDG 1 „eradicating hunger“. Sie richtet sich an NGO-Vertreterungen, um ihre jeweiligen Regierungen aufzufordern, die Umverteilung von Ressourcen einzuleiten, damit der Hunger auf der Welt endlich ein Ende findet. Wie Kalpona Akter von Bangladesh erzählt, ist das Gehalt von Textilarbeiter_innen 68 Dollar pro Monat. Dies reicht nicht, um aus der Spirale ökonomischer Armut aussteigen zu können. Kalpona begann mit 12 Jahren in der Textilindustrie zu arbeiten. Jetzt setzt sie sich für fairen Lohn und faire Arbeitsbedingungen von Textilarbeiter_innen ein.

(Side-event zu SDG 1)

„Meet your government face to face“ war u.a. auch die Botschaft des heutigen NGO morning briefing. Der Austausch zeigte sehr deutlich, dass ohne Beteiligung von NGOs in der Umsetzung von den SDGs diese nicht erreicht werden können. Daher fordern NGOs finanzielle Ressourcen, um die SDGs auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene gemeinsam mit den Regierungen umsetzen zu können. Ohne finanziellen Ressourcen werden auch die SDGs nur auf Papier einen Beitrag dazu leisten, die Welt gerechter zu machen  – so der Tenor vieler NGO-Vertreter_innen bei der heurigen CSW.

Gestern Abend fand die Präsentation des Special Issues des Gender & Development Journals statt. Mit dem Titel „Gender and the SDGs“ ist es die erste große Publikation zu den SDGs aus feministischer Perspektive. Dass die SDGs auf dem Menschenrechtsansatz basiert, ist eine wesentliche Grundvoraussetzung  dafür, dass sie auch für Frauenrechte und Gendergleichberechtigung umgesetzt werden können. Es waren sich jedoch alle Podiumsteilnehmerinnen einig, der Fokus auf wirtschaftliche Entwicklung, die neo-liberal ausgerichtet ist, „doesn’t translate on gender“. Dies wird als eine große Herausforderung von den Autorinnen, u.a. Shahra Razavi und Valeria Esquivel, gesehen. So die SDGs scheitern, ist es ein politisches Scheitern, nicht aber ein technisches, denn die Voraussetzungen für die Umsetzung der SDGs sind gegeben.

(Publikationspräsentation Gender & Development)

Gerade eben ist der 2. Entwurf der agreed conclusions reingekommen. Die große Herausforderung auf EU-Ebene ist, dass Polen und Ungarn nicht mit der agreed language zum Thema sexual and reproductive health and rights einverstanden sind und somit nicht der EU-Position zustimmen. Dies birgt Gefahr. Es braucht eine starke, vereinte Stimme der EU, damit die agreed language weiterhin bestehen bleibt. Auf NGO-Ebene haben wir bereits begonnen entsprechend zu lobbyieren, um keinen Backlash auf Kosten von Frauenrechten und Gendergleichberechtigung zu erleben.

Kraftvoller Start – NGO Morning Briefing

Das 1. Morning Briefing für und mit NGO-Vertreter_innen mit Vertreterinnen von UN Women und des UN Bureau s findet gerade statt. So viel Wissen, Energie, Aktivismus und Lobbying in einem Raum zu spüren ist toll! Ein informativer und konstruktiver Austausch gibt Aufschwung für den 2. CSW-Tag.